Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg

BDZ - Bezirksverband Berlin-Brandenburg

hier kommen Eure gewählten Vertreter zu Wort!

BER…..? Personal… woher nehmen? Erfüllung Zolltraining hat Priorität!!!

 

Vorab ein paar Worte in eigener Sache. Eigentlich sollte dieser Beitrag in unserer ZBB vor den Personalratswahlen erscheinen. Leider hat das mit der ZBB noch nicht geklappt. Da mir das Thema aber wichtig ist und die GZD sich jetzt endlich auch mit dem Thema BER zu befassen scheint, wird er schon mal hier veröffentlicht.

 

Zuerst möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen des HZA Potsdam bedanken, welche uns bei der Personalratswahl ihr Vertrauen schenkten. So haben wir als BDZ beim HZA Potsdam, bei den Beamten, 7 von 9 Sitzen und  bei den Tarifbeschäftigten 2 von 2 Sitzen erreicht. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis für uns. Dafür Danke !!!

 

Kommt der BER oder kommt er nicht? Diese Frage beschäftigt uns nun schon seit Mai 2012 als damals die geplante Eröffnung zum 03.06.2012 abgesagt wurde. Wir als Zoll waren ja bereit und hätten planmäßig loslegen können. Mag stimmen, aber unter welchen Arbeitsbedingungen?

Dass am BER die Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten im Kontrollraum nicht optimal sind, haben so glaube ich, mittlerweile alle Beteiligten erkannt. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe Optimierung BER ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Kollegen aus allen Kontrolleinheiten aus den Kontrollräumen I(Tegel) und II (Schönefeld), sowie der Sachgebietsleitung C und einen Mitarbeiter der fachlichen Geschäftsstelle des Sachgebietes C. Zusätzlich gehören zur Arbeitsgruppe noch 2 Mitglieder des örtlichen Personalrates unseres HZA und der Zollhundelehrwart.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, wie der Name schon sagt, Arbeitsabläufe zu optimieren und damit verbunden räumliche Änderungen, evtl. Umbaumaßnahmen, Beschilderungen usw. aufzunehmen und an den Flughafen zur Realisierung weiterzuleiten. In mehreren Beratungen wurden zahlreiche Anforderungen erarbeitet und dem Flughafen wurde eine ,,Anforderungsliste Zoll‘‘ mit 39 Punkten unterbreitet. Einige wenige der Anforderungen sollen bis zur Eröffnung erledigt werden. Die Hauptforderungen, z. B. der Umbau des Ankunftsbereiches mit Veränderung der Rot- Grün Kanäle,  sollen jedoch erst nach Inbetriebnahme in Angriff genommen werden. Sonst wäre nach Auskunft des Flughafens der derzeitige Bauantrag gefährdet. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie so ein Umbau bei laufendem Betrieb erfolgen soll. Zumal die derzeit zwei Ausgänge aus meiner Sicht eh viel zu eng bemessen sind.

Das Hauptterminal am BER ist noch nicht im Entferntesten fertiggestellt, da werden vom Flughafen schon Erweiterungen geplant. Am Flughafen Schönefeld alt soll das Terminal D um D 2 erweitert werden. Und am BER erfolgt der Bau des Terminals T 3, direkt mit Anschluss an das Nordpier des Hautterminals. Dieses Terminal soll eine Kapazität von ca. 8 Millionen Passagieren haben. Wir sprechen hier also nicht von einer kleinen Erweiterung. Auch damit befasste sich die Arbeitsgruppe. Der  Flughafen legte fertige Pläne für das Terminal T 3 vor und der Zoll sollte sich wenn‘s geht vorgestern dazu äußern. Der vorgesehene Ausgang für die Passagiere in L- Form wurde von der Arbeitsgruppe als nicht praxistauglich befunden. Letztendlich haben die Gespräche mit dem Flughafen ergeben, dass wir den Ausgang in L-Form behalten, aber dafür die umliegenden Räumlichkeiten bekommen. Ich sage, endlich mal vernünftige Räume, wenn das BMF da mitgeht. Aber zu welchen Preis?  Ein Ausgang für die Passagiere in Form eines L wird die Nerven der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nicht gerade schonen. Warum wird der Zoll nicht schon mal bei der Planung von solchen Terminals mit herangezogen? Warum werden wir eigentlich vom Flughafen immer vor vollendete Tatsachen gestellt und können dann nur noch Schadensbegrenzung betreiben? Wo bleibt hier mal die Einflussnahme vom BMF? Im Aufsichtsrat des BER sitzt ein Staatssekretär aus dem BMF welcher für den Zoll zuständig ist. Was macht der da eigentlich? Ich habe den Eindruck der Flughafen baut was er will und wie er will. Unsere Belange spielen da eigentlich kaum eine Rolle. Aber ein Zollflughafen soll es schon werden.

Was passiert eigentlich wenn der BER wirklich Ende 2017 oder Anfang 2018 eröffnet wird? Nach derzeitigen Stand bleibt Tegel noch 6 Monate offen, Schönefeld alt soll weiterhin in Betrieb bleiben(wird ja auch noch ausgebaut) und BER öffnet. So die Planungen des Flughafens. Woher nehmen wir denn dann das Personal? In Tegel fehlen uns derzeit ca. 20 AK im Reiseverkehr. Die Bewerbungen bei bundesweiten Stellenausschreibungen nach Tegel gehen gegen Null. Die Demografie wird uns in den nächsten Jahren auch verstärkt treffen. In Schönefeld genauso. Unsere Steuerungsinstrumente KLP und Führungsklausuren taugen für solche Fälle nichts. Das sieht man am ZA Leipzig Flughafen. Was nützen die Dienstposten, wenn kein Personal da ist. Mit jeder Stellenausschreibung  bluten die Flughäfen weiter aus. Ein Grund sind z.B. die zusätzlich geschaffenen Planstellen bei der FKS. Der Schichtdienst am Flughafen ist für viele vor allem junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr attraktiv genug. Andere zieht es zurück in ihre Heimat. Da es mit Ausschreibung nicht mehr funktioniert, bleibt also nur noch die Aussicht auf genügend Nachwuchskräfte. Aber auch das hat seine Tücken. Einen ESB Lehrgang haben die Nachwuchskräfte  jetzt nicht mehr. Zur Zweit-Verwendung müssen sie dann auch noch. Ist ja nicht wie bei der FKS, wo die Zweitverwendung im selben Sachgebiet erfolgt. Ein Tausch zwischen FKS und Flughafen, wie bisher immer erfolgte, ist auch nicht mehr möglich. Die Verwaltung schafft es doch immer wieder sich selbst im Wege zu stehen. Auch sind unsere evaluierten Vorschriften wie WaffDV- Zoll und DV -Zolltraining nicht gerade dafür ausgelegt das Personal an den Flughäfen zu halten. Den Dienst-vorgesetzten wurde z.B. die Möglichkeit genommen den Beschäftigten die Waffe zu Notwehr-zwecken zu belassen. Die Erfüllung der Vorgaben beim Zolltraining steht über allem. Egal, ob der Dienst noch besetzt ist, oder nicht. Hauptsache ist, das am Jahresende die Zahlen bei ESV, ET und Schießen stimmen. Die Betonung liegt hierbei auf Jahresende. Laut DV Zolltraining sind die Teilnahmen an den jeweiligen Trainings möglichst gleichmäßig auf das Jahr zu verteilen. Entschuldigungsgründe wie Krankheit oder Sportbefreiung werden nicht mehr anerkannt. Das führt dann dazu, dass am Jahresende manche 3-4-mal im Monat, z.B. zur ESV gehen. Andere 2-3-mal zum ET. Wo liegt da der Sinn? Etwa darin, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Krankheit oder  einer Sportbefreiung belastbarer sind?  Oder darin, dass in Tegel an etlichen Tagen, über mehrere Stunden nur noch das Haupthallenbüro und das Gepäcklager besetzt waren. Zollkontrollen durch den Reiseverkehr waren während dieser Zeit Fehlanzeige. Hier sollte m.E. die Möglichkeit gegeben sein, auch mal die Anzahl des Zolltrainings zu reduzieren, wenn der Personalbestand es eben nicht hergibt. Schließlich gibt es auch Beschäftigte beim Zoll, die Waffenträger sind und nicht am Zolltraining teilnehmen müssen. Ja, wenn man die Vorschriften selbst geschrieben hat! Aber bei Abordnungen von Waffenträgern zum Bundesamt für Migration und zur Bundespolizei, verfügten genau diese Beschäftigten, dass die Abgeordneten auf ihre Erfüllung beim Zolltraining achten müssen. Was für ein Schwachsinn. Diese Verfügung wurde nach zahlreichen Protesten dann umgehend zurückgenommen.   

Ach ja, der Mehrwertsteuerschalter muss auf jeden Fall besetzt sein. Andere Reisende werden sich kaum beschweren, wenn der Zoll nicht da steht. Was ist ein eigentlich mit der Präventivwirkung für die Reisenden? Gerade in der heutigen Zeit halte ich Präsens für unbedingt notwendig. Auf Vereinfachungen bei der Verfahrensweise bei der Abfertigung zur Mehrwertsteuerrückerstattung warten wir auch schon Jahre, oder schon Jahrzehnte?   

 

Bodo Wolf                                       

 

Letzte Aktualisierungam am 09.10.2017

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  • 05.12.2017 - Weihnachtsfeier der Nachwuchskräfte am DS Plessow (nähere Infos folgen)
  • 07. - 08.12.2017 - Sitzung des Bezirkshauptvorstandes BV Berlin-Brandenburg

 

 

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